Auch Sicherheit ist ein Bürgerrecht!

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Potsdam. Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt.

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Vorschläge zu Grundrente und Sozialstaat nützen Brandenburg

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Nauen. Die SPD-Fraktion hat sich zu Beginn ihrer Klausurtagung in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) heute mit der politischen Arbeit bis zur Sommerpause beschäftigt. Am Abend war der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten zu Gast. Dabei ging es vor allem um die von Minister Heil vorgeschlagene Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“, das der SPD-Vorstand jüngst beschlossen hat. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte in der Diskussion:

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