Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen gehören zusammen

Datum:

Potsdam. Der Landtag hat heute die Schuldenbremse in der Verfassung verankert. Von 2020 an gilt bundesweit grundsätzlich ein Verbot der Neuverschuldung. Brandenburg gestaltet diese Regelung mit der Verfassungsänderung und einer Reform der Landeshaushaltsordnung sinnvoll aus, wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, betont.

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Zu Besuch im „Haus der kleinen Zwerge“

Datum:

Angermünde. Osterferien gab es auch in diesem Jahr nicht für den Landtagsabgeordneten Uwe Schmidt – dafür aber viele Termine im Wahlkreis. So führte ein Besuch nach Angermünde – in die Kita „Haus der kleinen Zwerge“. Gemeinsam mit Staatssekretär Martin Gorholt und Hanka Mittelstädt – Kandidatin der SPD für die Landtagswahl im WK 11 – wollte man sich ein Bild vor Ort über die Situation der Kitas in der Uckermark machen.

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Anerkennung für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz

Datum:

Potsdam. Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz sollen von diesem Jahr an die Retterprämie des Landes Brandenburg erhalten. Die gesetzliche Grundlage will der Landtag am Donnerstag (11. April)  mit dem Prämien- und Ehrenzeichengesetz schaffen. Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Brand- und Katastrophenschutz, Wolfgang Pohl, sieht in der Retterprämie ein Zeichen der Anerkennung und des Dankes.

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