Wassertourismus braucht gute Verbindungen

Datum:

Potsdam. Der Landtag hat heute über Maßnahmen zur Stärkung des Wassertourismus beraten. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der vom Bund ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Schleusen an den überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen fordert. Der Verkehr dort darf wegen maroder Bausubstanz nicht zum Stillstand kommen, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt.

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Auch Sicherheit ist ein Bürgerrecht!

Datum:

Potsdam. Der Landtag hat heute mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das neue Polizeigesetz für das Land Brandenburg verabschiedet. Damit erhält die Polizei erweiterte Befugnisse im Kampf gegen Terroristen und Extremisten, insbesondere in der Gefahrenabwehr. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sieht den Rechtsstaat gestärkt.

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Vorschläge zu Grundrente und Sozialstaat nützen Brandenburg

Datum:

Nauen. Die SPD-Fraktion hat sich zu Beginn ihrer Klausurtagung in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) heute mit der politischen Arbeit bis zur Sommerpause beschäftigt. Am Abend war der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten zu Gast. Dabei ging es vor allem um die von Minister Heil vorgeschlagene Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“, das der SPD-Vorstand jüngst beschlossen hat. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte in der Diskussion:

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Anerkennung für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer

Datum:

Potsdam. Der Landtag hat heute in 1. Lesung über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz beraten. Es sieht jährliche Zuschüsse von 200 Euro für Freiwillige im Brand- und Katastrophenschutz sowie eine Jubiläumsprämie von 500 Euro alle zehn Jahre vor. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, wirbt für eine rasche Verabschiedung.

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