Vorschläge zu Grundrente und Sozialstaat nützen Brandenburg

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Nauen. Die SPD-Fraktion hat sich zu Beginn ihrer Klausurtagung in Groß Behnitz (Nauen/Havelland) heute mit der politischen Arbeit bis zur Sommerpause beschäftigt. Am Abend war der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten zu Gast. Dabei ging es vor allem um die von Minister Heil vorgeschlagene Grundrente sowie das Sozialstaatskonzept „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“, das der SPD-Vorstand jüngst beschlossen hat. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte in der Diskussion:

„Die Grundrente und die Neuausrichtung des Sozialstaats schaffen mehr Gerechtigkeit und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vor allem in Brandenburg und anderen ostdeutschen Ländern ist es wichtig, soziale Ungleichgewichte abzubauen. Die Grundrente wird hier viele Ruheständler davor schützen, nach einem langen, von Umbrüchen geprägten Berufsleben in Altersarmut zu geraten. Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung ist eine Frage der Würde und des Respekts, wir unterstützen dieses Vorhaben. Es geht maßgeblich um die Generationen, die Brandenburgs erfolgreiche Entwicklung seit 1990 erst ermöglicht haben; sie verdienen deshalb Anerkennung und eine bessere Absicherung im Alter.

Mit der Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld werden zudem Menschen gestärkt, die Hilfe brauchen statt Misstrauen oder Gängelung. Besonders für Ostdeutschland sind schließlich, auch angesichts des Fachkräftemangels, höhere Mindestlöhne und eine breitere Tarifbindung wichtig. Für beides setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit langem nachdrücklich ein.“

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, erklärte in Nauen:

„Die große positive Resonanz zur Grundrente, auch aus der Brandenburger Bevölkerung, bestärkt mich in meiner Haltung, dass es hier um Respekt vor Lebensleistung geht. Wir wollen eine Grundrente, die diesen Namen verdient und wirklich hilft, Altersarmut einzudämmen – und keine neue Form der Grundsicherung; das ist ein wichtiger Unterschied. Wir reden über Menschen, die ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben; über Friseurinnen, Altenpflegehelferinnen, Lagerarbeiter, die wegen sehr niedriger Löhne keine auskömmliche Rente bekommen. Hier etwas zu tun, ist richtig und vielen Menschen ein Anliegen, mir auch.

Für die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind Strukturwandel und Strukturbrüche nichts Neues. Wir entwickeln den Sozialstaat weiter, damit die Beschäftigten von heute auch noch die Arbeit von morgen machen können. Die Arbeitswelt wird sich durch die Digitalisierung völlig verändern. Die gute Nachricht ist: Uns wird die Arbeit nicht ausgehen. Die anstrengende Nachricht: Es wird in vielerlei Hinsicht eine andere Arbeit sein. Deshalb habe ich das Qualifizierungschancen-Gesetz eingeführt. Wir haben also mit der Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik und des Sozialstaats bereits begonnen.“