Uwe Schmidt
Unser Abgeordneter im Brandenburgischen Landtag

"Ein solches Vorgehen ist nicht förderlich"

Zu der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in dem die Fraktionen von CDU und Bündnisgrünen per Tischvorlage eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Schuldenbremse in Landesrecht beantragt haben, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt:

"CDU und Grüne haben heute versucht, die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag zu überrumpeln. Er wurde erst in der laufenden Sitzung ausgeteilt, ohne dass die Opposition vorher das gemeinsame Gespräch über die vorgeschlagene Arbeitsgruppe gesucht hätte. Ein solches Vorgehen ist der gemeinsamen Suche nach einer Verankerung der Schuldenbremse in Landesrecht nicht förderlich. Die SPD ist und bleibt an einer breiten fraktionsübergreifenden Lösung interessiert, die insbesondere zur Verankerung der Schuldenbremse in der Brandenburger Verfassung notwendig ist. Theaterdonner aus den Oppositionsreihen wird uns von dieser Haltung nicht abbringen. Die Vorwürfe von CDU und Grünen sind unberechtigt."