Uwe Schmidt
Unser Abgeordneter im Brandenburgischen Landtag

Grund und Boden für die heimischen Agrarbetriebe sichern

Potsdam. Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Linke beraten, der darauf abzielt, landwirtschaftliche Produktionsflächen für ortsansässige Unternehmen zu sichern (Drucksache 6/8574). Dazu erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für den Ländlichen Raum und die Landwirtschaft, Udo Folgart:

"Landwirtschaftliche Flächen sind ein besonderes Gut: Sie bilden die wesentliche Grundlage für die heimische Agrarproduktion. Die ortsansässige Landwirtschaft trägt auch maßgeblich zur Wirtschaftsleistung, zur Beschäftigung und zum Lebensgefühl in den Regionen bei. Es ist daher im öffentlichen Interesse, dem Abverkauf von Grund und Boden an große Agrarkonzerne oder an Investoren ohne landwirtschaftliche Betätigung einen Riegel vorzuschieben. Die Brandenburger Landesregierung hat per Erlass ortsansässigen Betrieben bereits einen Vorrang nach dem Grundstücksverkehrsrecht eingeräumt. Die Befassung im zuständigen Ausschuss hat aufgezeigt, dass noch grundsätzliche Gesetzesanpassungen vorrangig auf Bundesebene notwendig und möglich sind. Ziel muss es dabei sein zu verhindern, dass beim Verkauf von Gesellschaftsanteilen landwirtschaftlicher Unternehmen mit Grundbesitz (Share Deals) die Schutzbestimmungen für Flächenverkäufe sowie die Pflicht zur Zahlung von Grunderwerbsteuer umgangen werden können. In Frage kommt aus unserer Sicht eine Genehmigungspflicht für solche Geschäfte. Spekulationen mit landwirtschaftlicher Nutzfläche müssen wirksam unterbunden werden."   

>> der Antrag in der Parlamentsdokumentation